(...) Die Angelegenheit Ansiedlung Plusmarkt ist keine landespolitische Entscheidung. Hier ist allein die Stadt Forchheim im Rahmen ihrer Planungshoheit zuständig. Aufgabe des Stadtrates ist es die Einwändungen gegen die vorgesehene Planung sorgfältig abzuwägen. (...)
(...) Die CSU will sich aber nicht auf den Geschaffenen ausruhen, sondern hat mit Beschluss des Parteivorstandes am 26. Mai 2008 „Politik für Kinder – Grundlagen für eine familiengerechte und kinderfreundliche Gesellschaft“ und auch mit dem „CSU-Steuerkonzept: Mehr Netto für alle. (...)
(...) Dabei geht es vor allem um unsere Sicherheit. Weltweit finden die Forschung und der Anbau genveränderter Pflanzen statt. Das lässt sich nicht so einfach ändern. (...)
(...) Wir sind inzwischen in der von der ödp schon Jahrzehnte zuvor angekündigten "Nach-Peak-Oil"-Zeit angekommen: Die Nachfrage übersteigt die Ölforderung und der Preis steigt unaufhaltsam. (...) Und noch jetzt setzt die CSU auf Pendlerpauschale, Atomkraft, Öl und Kohle. (...)
(...) der Versuchsanbau auf den staatlichen Gütern in Bayern ist ein Skandal. Er zwingt z.B. die benachbarten Imker, ihre Völker zu entfernen, damit keine genveränderten Pollen den Honig verunreinigen. So lange diese Versuche betrieben werden, sind auch die jetzt kurz vor der Wahl beschlossenen Bemühungen der Staatsregierung für eine Änderung der europäischen Vorschriften zur Gentechnik in der Landwirtschaft Heuchelei: Der Stopp aller Versuche auf den Staatsgütern könnte sofort in eigener Kompetenz verfügt werden. (...)