Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helga Schmitt-Bussinger
Antwort von Helga Schmitt-Bussinger
SPD
• 28.09.2008

(...) Und um zu Ihrer ersten Frage zu kommen: selbstverständlich kämpfen wir auch weiterhin gegen diese Sparpolitik an falscher Stelle. Jugendarbeit braucht finanzielle Unterstützung. Und das sage ich jetzt nicht, um Ihnen im Wahlkampf irgendetwas zu versprechen. (...)

Antwort von Matthias Gauger
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2008

(...) Es ist zwar nicht die Aufgabe des Freistaates die Leitungen zu verlegen. Der Freistaat sollte aber auf jeden Fall darauf hinwirken, dass in Zukunft auch in den ländlichen Regionen ein Internetzugang zur Verfügung steht, der kostengünstig ist und eine entsprechend ausreichende Leistung bietet. Im ersten Schritt sollte sondiert werden, ob Telefonanbieter bereit dazu sind Leitungen zu verlegen. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort von Erwin Huber
CSU
• 26.09.2008

(...) Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. Um die Pendlerpauschale und unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" auf Bundesebene durchzusetzen, hat Bayern im Bundesrat am 4. (...)

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