Frage an Erwin Huber von Rüdiger M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Huber,
wie nehmen Sie dazu Stellung,dass die CSU heute gegen die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt hat? Dies obwohl Sie auf Ihren Wahlplakaten und Reden ja so bürgernah für eine sofortige Wiedereinführung werben. Wahlversprechen werden doch normalerweise erst nach dem Wahltag gebrochen?!? Wie haben Sie persönlich, als einer der harten Verfechter der Wiedereinführung, gestimmt?
Sehr geehrter Herr Meier,
bezüglich Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen, dass ich in diesem Internetforum bereits zu diesem Themenkomplex Stellung genommen habe. Hier nochmals meine Antwort:
Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. Um die Pendlerpauschale und unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" auf Bundesebene durchzusetzen, hat Bayern im Bundesrat am 4. Juli 2008 ein Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2009 gestartet. Ich habe im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer, zur Förderung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele ab 1. Januar 2009 vorgelegt. Damit haben wir ein konkretes Signal für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt. Sie sehen: Bayern macht mit der Entlastung der Bürger ernst.
Mit dem Antrag, den die Fraktion "Die Linke" am 25.9. im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. Dieses Politspektakel lehnt die CSU entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Menschen in Deutschland massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.
Mit besten Grüßen
Ihr
Erwin Huber
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