Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk E. • 10.09.2008
Antwort von Julika Sandt FDP • 26.09.2008 (...) Das ist eine gute Frage, denn leider wissen nur wenige Bürger, dass sich das Bayerische Landtagswahlrecht stark vom Bundestagswahlrecht unterscheidet: Bei der Landtagswahl werden nämlich Erst- und Zweitstimen sowohl für die Partei als auch für den Kandidaten zusammengezählt. Das heißt: Bei der Vergabe der Sitze zählen beide Stimmen voll - auch für die kleinen und mittleren Parteien. (...)
Frage von Christoph M. • 10.09.2008
Antwort von Achim Werner SPD • 10.09.2008 (...) Deshalb setze ich mich zum Beispiel dafür ein, dass in Ingolstadt im Rahmen der Stadtentwicklung auch integrierte Verkehrskonzepte zum Tragen kommen, bei denen der öffentliche Personennahverkehr eine wichtigere Rolle spielen muss als das bislang der Fall ist. Und deshalb setze ich mich auch für den zügigeren Ausbau regenerativer Energien ein. (...)
Frage von Heidi G. • 10.09.2008
Antwort von Oliver Stey Die Linke • 10.09.2008 (...) Meines Erachtens liegt das wirkliche Problem nicht am technologischen Fortschritt, sondern an einer eklatant rückständigen Bildungspolitik, die dazu geführt hat, dass es immer weniger Fachkräfte gibt, die eben diese neu geschaffenen Arbeitsplätze ausfüllen können. Hierbei sind peinliche Polemiken der Art eines Jürgen Rüttgers (Kinder statt Inder) betreffs der Problematik von fehlenden Fachkräften und der so genannten "Greencard" nicht nur kontraproduktiv, sondern auch schlechtweg albern. (...)
Frage von Matthias F. • 10.09.2008
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 11.09.2008 (...) Es steht nicht in der Verfassung, dass der Gesetzgeber diese Festlegung vornehmen muss. Wir haben uns in Deutschland aus gutem Grund für das Modell der Tarifautonomie entschieden. Das heißt, dass die Tarifparteien in Verhandlungen die Höhe der Löhne festlegen. (...)
Frage von Franz F. • 10.09.2008
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 10.09.2008 (...) Man sollte aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Konkret heißt das: Leistungsvergleiche sind nur zwischen den gleichen Schularten sinnvoll. Und wie die ausgehen, dürfte Ihnen bekannt sein: Bayerns Schüler sind zusammen mit denen aus Baden-Württemberg bei jeder bundesweiten Bildungsstudie führend. (...)
Frage von Franz F. • 10.09.2008
Antwort von Erwin Huber CSU • 12.09.2008 (...) der Flughafen München wurde im Erdinger Moos im Jahr 1992 neu gebaut. Selbstverständlich ist der Neubau einer solchen Infrastruktureinrichtung, die im Gemeinwohlinteresse geschaffen wird, nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft eines Unternehmens, hier der FMG, möglich. (...)