Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicolas M. • 09.05.2024
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 31.05.2024 Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Frage von Martina B. • 09.05.2024
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 14.05.2024 Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Frage von Ulrich O. • 08.05.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Karl-Ludwig E. • 05.05.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Robert S. • 02.05.2024
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 07.05.2024 Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Frage von Paul A. • 25.04.2024
Antwort ausstehend von Christian Hierneis Bündnis 90/Die Grünen