Frage von Christian H. • 17.03.2024
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Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 18.03.2024
Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.
Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.