Warum bringt die AfD_Bayern das schon lange angekündigte Volksbegehren gegen die GEZ (Rundfunkstaatsvertrag) nicht voran....?? Was sind die konkreten Schritte diesbezüglich in Bayern.....?

Sehr geehrter Herr H.,

leider gibt es unverständlicherweise Urteile der Verfassungsgerichte, die den Staatsfunk quasi verfassungsrechtlich legitimieren, daher wäre ein solches Volksbegehren unzulässig, da Volksbegehren nicht gegen die Verfassung gerichtet sein dürfen. 

Ein Volksbegehren mit der Forderung den öffentlichen Rundfunk komplett abzuschaffen ist daher leider nicht möglich.

Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro. 

An diesem Grundfunkkonzept,  dem Bürgergrundfunk, der den aufgeblähten Staatsfunk auf das Wesentliche zusammenstreicht, werden wir weiter arbeiten!

Beste Grüße 

Benjamin D. Nolte