Frage von Andreas L. • 24.03.2024
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Antwort von Anton Schuberl Bündnis 90/Die Grünen • 15.07.2024
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Ich weiß verlässlich, dass die CSU den "Deportationsplänen" der AFD mehr als nur kritisch gegenüber steht.