(...) Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Informationen erlaubt echte Kontrolle des Regierungs- und Behördenhandelns, stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und ermöglicht umfassende politische Teilhabe. (...)
(...) Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. (...)
(...) Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt. (...)
(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)
(...) Die CSU-Regierung verharrt leider noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaats, der das Amtsgeheimnis schützen muss, und blockiert alle Vorstöße für mehr Transparenz in der Verwaltung. Dabei wird sie hier schon von vielen Kommunen überholt; auch bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. (...)
(...) So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. Die Herausgabe von Daten muss dabei unbürokratisch und leicht durchführbar sein. (...)