Frage an Doris Rauscher von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rauscher,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
die kurze Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Denn dass Bayern nach wie vor kein IFG verabschiedet hat, halte ich für schlichtweg falsch. Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Informationen erlaubt echte Kontrolle des Regierungs- und Behördenhandelns, stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und ermöglicht umfassende politische Teilhabe.
Aus dieser Grundsatzüberzeugung heraus hat die SPD im Bayerischen Landtag erstmals 2001 ein bayerisches IFG gefordert, insgesamt sind seither leider zehn Gesetzesinitiativen an der damaligen Mehrheitsfraktion gescheitert. Selbstverständlich werden wir aber auch jetzt nicht locker lassen und mehr Transparenz und den Zugang zu Informationen für alle Bürger Bayerns einfordern.
Herzliche Grüße
Doris Rauscher
Weitere Fragen an Doris Rauscher
Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
Die vielen Demokratinnen und Demokraten bilden ein Gegengewicht zu den Entwicklungen extremistischer Parteien wie der AfD.
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Verbot geprüft werden muss
Ich kann Ihnen nur zustimmen, die Beiträge für Kitas dürfen für Familien nicht abhängig vom Wohnort sein.