Frage an Claudia Köhler von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Mit ihrem Vorstoß für ein Bayerisches Transparenzgesetz will die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag dafür sorgen, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen.
Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollen im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden. Dazu gehören beispielsweise Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften. Aber auch kommunale Sitzungsvorlagen oder Protokolle – allerdings immer unter Wahrung des Datenschutzes. Personenbezogene Daten bleiben auch mit dem Transparenzgesetz privat. Es gilt der Grundsatz: Öffentliche Informationen werden öffentlich gemacht, private Informationen bleiben natürlich privat!
Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. Aber der Staat selbst soll nach Ansicht der CSU undurchsichtig bleiben.
In Zeiten der Digitalisierung ist das wirklich traurig und peinlich, denn meiner Meinung nach lebt eine demokratische Gesellschaft von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern! Ich hoffe hiermit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben!

Vielen Dank und freundliche Grüße

Claudia Köhler