Frage an Annette Karl von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Karl,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
die SPD-Landtagsfraktion tritt schon seit langer Zeit für ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz für Bayern ein. Erstmals hatte die SPD-Fraktion am 14.03.2001 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht. Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt.
In der Drucksachensuche des Landtages können Sie die Initiativen nachlesen.
14.03.2001 – Drucksache 14/6034
13.01.2006 – Drucksache 15/4586
18.02.2009 – Drucksache 16/589
27.09.2012 – Drucksache 16/13784
Die SPD wird sich auch weiterhin für die Informationsfreiheit in Bayern einsetzen und möchte noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz in den Bayerischen Landtag einbringen. Nachdem die jetzige Regierungspartei Freie Wähler in den Jahren 2010 und 2014 auch entsprechende Gesetzesinitiativen eingebracht hat, habe ich die Hoffnung, dass es dieses Mal eine positive Entwicklung geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Karl
Weitere Fragen an Annette Karl
Die vom Fragesteller geschilderte Problematik ist bekannt, daher wurde auch unten beigefügter Antrag bereits im Juli 2022 eingereicht, der auf die Problemstellung des Fragenstellers zutrifft.
So wie es vor einigen Jahren noch üblich war nur die männliche Bezeichnung zu nennen, wird in einigen Jahren sich niemand mehr daran stören, wenn statt der langen Wortschlange „Bürgerinnen und Bürger“ nur noch Bürger*innen mit einer kurzen Pause beim * gesprochen wird.
(...) Wenn sich nach der Wahl der Landtag wieder zusammensetzt, werde ich die Kostenfreiheit wieder fordern und mich intensiv für die Realisierung einsetzen. (...)
Sehr geehrte Familie W.,