Frage an Hep Monatzeder von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rey,

Wir Grüne setzten uns schon lange für mehr Transparenz ein und haben bereits mehrere Initiativen und Gesetzesentwürfe im Bayerischen Landtag eingebracht.

Die CSU-Regierung verharrt leider noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaats, der das Amtsgeheimnis schützen muss, und blockiert alle Vorstöße für mehr Transparenz in der Verwaltung. Dabei wird sie hier schon von vielen Kommunen überholt; auch bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Rund ein Viertel der Bevölkerung Bayerns hat auf diese Weise ein (begrenztes) Akteneinsichtsrecht erlangt.

In anderen Bundesländern ist man aber schon bei der Informationsfreiheit 2.0 angelangt und hat erfolgreiche Transparenzgesetze eingeführt.

Denn es reicht nicht aus, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Sondern wir wollen auch dafür sorgen, dass alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind (zum Beispiel Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge) im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden. Natürlich ist der Datenschutz dabei streng zu beachten: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat. Deshalb treten wir für einen echten politischen Kulturwandel ein und für ein Bayerisches Transparenzgesetz!

Beste Grüße,
Ihr Hep Monatzeder