Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Becher
Antwort von Johannes Becher
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.06.2019

(...) die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt. (...)

Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort von Paul Knoblach
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2019

(...) Wir GRÜNE haben deshalb wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 auch für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz, das wir in interaktiver Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet haben, in den Landtag eingebracht. Jede Initiative wurde durch die CSU-Mehrheit abgelehnt. (...)

Portrait von Florian von Brunn
Antwort von Florian von Brunn
SPD
• 05.07.2019

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch.de. Die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hat bereits seit 2001 vier parlamentarische Initiativen gestartet, um ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. ein Transparenzgesetz in Bayern einzuführen. (...)

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