Frage an Patrick Friedl von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Leider hatten mich die Anfragen nicht direkt erreicht, weshalb ich mit großer Verzögerung darauf aufmerksam wurde.

Eine offene Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürger*innen aktiv einbringen, mitdiskutieren und Fragen stellen. Wir wollen, dass Demokratie im Freistaat gemeinsam gelebt wird. Dafür ist ein Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung unbedingt notwendig. Bürger*innen muss das Recht auf Informationen von staatlicher Stelle gewährt werden. Der Staat muss transparenter werden, politische Vorgänge und Entscheidungen der Regierung müssen nachvollziehbar sein, nur so schaffen wir das notwendige Vertrauen in staatliche Institutionen.

Andere Regierungen haben schon lange die Notwendigkeit und die demokratiefördernde Wirkung eines Informationsgesetzes erkannt: auf Bundesebene haben wir in Deutschland seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz, neben Bayern hat nur Niedersachsen bislang nicht mit einem entsprechenden Gesetz auf Landesebene nachgezogen. Als Bundesland, das gerne Vorreiterrollen einnimmt, ist das ein weder rühmlicher noch akzeptabler Zustand.

Während der Corona-Krise wurde die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes erneut deutlich. Um Umut und Misstrauen vorzubeugen, ist gerade in Krisensituationen Transparenz unabdingbar, für Bürger*innen muss die Strategie der Regierung transparent und nachvollziehbar sein.

Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf bayerischer Landesebene ist also meiner Ansicht nach längst überfällig und unbedingt notwendig. Leider werden Bemühungen der Oppositionsfraktionen in diese Richtung von den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung konsequent blockiert. Wir als Grüne Fraktion werden uns weiterhin für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz in Bayern einsetzen.

Mit herzlichen Grüßen

Patrick Friedl