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Portrait von Sabine Weigand
Antwort von Sabine Weigand
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.06.2023

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zu dem von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf läuft gerade die Verbände- und Länderbeteiligung. Es ist geplant, dass das Kabinett ihn am 28.6. beschließt und er dann ins parlamentarische Verfahren geht.

Frage von Jürgen Claus N. • 02.06.2023
Portrait von Max Gibis
Antwort von Max Gibis
CSU
• 12.06.2023

Meines Erachtens wäre es  jetzt an der Zeit dass sich die Politik dieses Dienstrecht nochmals genauer anschaut. In den zurückliegenden 13 Jahren hat sich ja auch einiges verändert.

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