Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Gibis,
während der mittlere Dienst (2.QE) inzwischen auf eine Stelle (A7/ A11) eingruppiert wird, begnügt man sich mit Stellenhebungen im gehobenen Dienst (3.QE). Hier meint man mit Stellenhebungen die Stimmung zu verbessern. Ich warte auf meiner Stelle (A9/A11) nach Abitur und Studium seit 23 Jahren auf mein A12 und bin dann nur 250 € vom mittleren Dienst weg. Das lohnt sich nicht. Würde ich es nochmals zur Auswahl bekommen, ich würde nicht in den gehobenen Dienst gehen.
Das Problem bei der Polizei ist zum einen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Kollegen abgeordnet ist und im Rahmen der Abordnung oft auch höherwertige Aufgaben wahrnimmt. Hier helfen Stellenhebungen nicht. Zum anderen können vereinzelte Stellenhebungen das Problem der Benachteiligung des gehobenen Dienstes nicht beheben. Es wäre an der Zeit darüber nachzudenken, dass der gehobene Dienst Stellen A10/ A12 bekommt und der Weg nach A13 vermehrt eröffnet wird. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Besoldungssystematik, die Sie ansprechen, ist uns durchaus bewußt. Allerdings darf man m.E. den Unterschiedsbetrag nicht nur auf den monatlichen Differenzbetrag reduzieren. Ein Besoldung in der 3.QE hat natürlich für das gesamte Berufs, bzw. Beamtenleben schon stärkere Auswirkungen; bis hin zur Versorgung im Ruhestand.
Natürlich ist uns bewußt, dass wir auch in Zukunft Anstrengungen unternehmen müssen um für Beamtinnen und Beamte die 3. QE attraktiv zu halten bzw. zu machen. Nach der bisher geltenden Besoldungssystematik sind Stellenhebungen dennoch eine gute Möglichkeit den Beschäftigten mehr Anreize zu geben.
Wie Sie sicher wissen, wurde das neue Dienstrecht in Bayern 2010 eingeführt. Daraus ergeben sich auch die derzeit gelten Besoldungsregeln.
Meines Erachtens wäre es jetzt an der Zeit dass sich die Politik dieses Dienstrecht nochmals genauer anschaut. In den zurückliegenden 13 Jahren hat sich ja auch einiges verändert. Von der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst bis hin zur Versorgung wird man sich an die Entwicklungen anpassen müssen. Dies wird aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren.
Ich gehe aber davon aus, dass dies in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen wird.
Zudem müssen wir natürlich auch immer darauf achten, dass uns die Personalkosten im Staatshaushalt nicht davonlaufen. Wir haben in den letzten 10 Jahren ca. 40.000 zusätzliche Stellen geschaffen und Stellenhebungen durchgeführt die jährlich mehrere hundert Millionen kosten. Zudem wird uns auch die vor kurzem beschlossene Neuregelung der Orts- und Familienzuschläge nochmals viel Geld kosten. Der Tarifabschluss im Herbst, der dann höchstwahrscheinlich wieder übernommen wird, wird ebenfalls mehr als ein Milliarde (jährlich) an Mehrkosten verursachen.
Viele Grüße
Max Gibis
Weitere Fragen an Max Gibis
Ob in einzelnen Orten Nah-, bzw. Fernwärmenetze aufgebaut werden entscheiden die jeweiligen Kommunen.
Wir werden weiter daran arbeiten, den öffentlichen Dienst "interessant" zu halten. Stehen aber dabei natürlich in massiver Konkurrenz mit allen anderen Branchen.
Lieber Herr K.,
was genau meinen Sie damit?
MfG
Max Gibis
(...) auf Landesebene gibt es leider wenige Möglichkeit direkt auf die Asylpolitik einzuwirken, da die grundlegenden Richtlinien der Asylpolitik der Bund absteckt. Die CSU setzt sich im Bund aber seither dafür ein, dass wirkDie CSU setzt sich im Bund aber seither dafür einommen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass sich Asylberechtigte, die in Deutschland bleiben möchte, in unserem Land integrieren. Auf Drängen der CSU sind hier fast ausnahmslos alle Verbesserungen erreicht worden, so konnten die Verfahren beschleunigt werden, vermehrt Sach- statt Geldleistungen bei den Asylsuchenden ausgegeben werden und auch die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge aufgrund der Neuaufnahme von sicheren Drittstaaten erheblich reduziert werden. Vor allem der CSU ist es zu verdanken, dass die Anzahl der Asylsuchenden wieder auf erträgliches Niveau, die die Menschen in Deutschland bewältigen, gesunken ist. (...) In Bayern tun wir alles dafür, dass die passenden Rahmenbedingungen für eine Asylpolitik nach unseren Vorstellungen gesetzt sind. In den geplanten AnKER-Zentren können Asylsuchenden mit Sachleistungen versorgt werden und die Anträge schnell abgearbeitet werden, so dass die sehr schnell wissen, ob sie in ihren Heimat zurückkehren müssen oder ob sie Schutzbedürftig sind. Schutzbedürftige haben dann natürlich auch die Verpflichtung, sich bestmöglich in Deutschland zu integrieren und unsere Werte zu achten. (...)