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Die Impfpflicht ist leider erstmal gescheitert. Jetzt braucht es andere wirksame Maßnahmen, um der Pandemie Herrin zu werden.

Es ist prinzipiell denkbar, Impfpflichten für besonders bedrohte Bevölkerungsgruppen einzuführen. Das ist systematisch aktuell mit den neuen einrichtungsbezogenen Impfpflichten der Fall.

Wir müssen nun auch bei der allgemeinen Impfpflicht schnell vorankommen

Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain.

ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir die Pandemie nur gemeinsam besiegen können. Dazu gehört vor allem die Impfung!