Befürworten Sie ein hartes Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sog. Querdenker, die demokratisch gewählte Repräsentanten mit Methoden der SA (Fackelzüge vor Privathäuser) bedrohen?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
wie Sie wissen passieren gerade wirklich schlimme, demokratiegefährdende Dinge. Mitglieder von Regierungen (Frau Schwesig, Frau Köpping, Herr Lauterbach) werden mit teils martialischer Geste in ihrem Privatbereich heimgesucht und bedroht. Das darf nicht geduldet werden. Es muss endlich mit aller Härte des Rechtsstaats gegen diese rechtsradikalen oder Rechtsradikale duldenden Strukturen vorgegangen werden.
Sehr geehrter Herr L.,
die sich aktuell häufenden Geschehnisse dieser Art – allem voran der Fackelzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin – sind widerwärtig. Sie sind zu Recht von Politikern aus dem gesamten Bundesgebiet verurteilt worden. Die Versammlungsfreiheit ist zwar in einer Demokratie ein sehr hohes und wichtiges Gut – aber auch sie hat Grenzen. Diese wurden meines Erachtens deutlich überschritten, weil die Mandatsträger als Privatpersonen Ziel von Einschüchterungsversuchen waren. Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain. Daher muss sorgfältig gearbeitet werden, damit Maßnahmen der Polizei auch bei gerichtlicher Überprüfung sicheren Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann
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