Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Georg M. • 18.01.2016
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 15.02.2016 (...) Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. (...)
Frage von Gregor W. • 17.01.2016
Antwort ausstehend von Sylvia Stierstorfer CSU Frage von Gert-Christian G. • 16.01.2016
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Bernd R. • 14.01.2016
Antwort von Winfried Bausback CSU • 15.02.2016 (...) zu Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2016 teile ich Ihnen mit, dass das Thema der „Videographie von Untersuchungsgesprächen" nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt. Inwieweit solche Untersuchungsgespräche aufgezeichnet werden (können), liegt, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung hierzu fehlt, im Entscheidungsbereich des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen. (...)
Frage von Franz T. • 13.01.2016
Antwort ausstehend von Joachim Unterländer CSU Frage von Franz T. • 13.01.2016
Antwort von Diana Stachowitz SPD • 18.01.2016 (...) Bezüglich der von Ihnen angesprochen staatlichen Regularien: Nur die gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen (halbautomatische Feuerwaffen mit automatischen Mechanismen) sollen aus der bestehenden Kategorie B7 in Zukunft in die Kategorie A eingeordnet werden. Die verbleibenden halbautomatischen Feuerwaffen unter Kategorie B, die für die Jagd oder für das Sportschießen verwendet werden, können weiter von Privatpersonen erworben werden, wenn sie die entsprechende Genehmigung haben. (...)