Frage an Joachim Unterländer von Franz T. bezüglich Innere Sicherheit

(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)

(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)

(...) Es muss aber sichergestellt werden, dass die endgültige Umsetzung von Bebauungsplänen immer unter der Voraussetzung erfolgt, dass genügend Parkplatzflächen (vorrangig in Form von Tiefgaragen oder Parkgaragen) errichtet werden. Dafür werde ich mich über die CSU-Stadtratsfraktion auch einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Stahl,

aufgrund Ihrer Anfrage auf Abgeordnetenwatch habe ich eine Überprüfung Ihrer Fragestellung veranlasst und darf Ihnen hierzu Folgendes mitteilen.