Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bayerische Staatsregierung hat sich in den letzten Wochen ausgiebig mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt und auch klar zu den angesprochenen Punkten Stellung bezogen. Dabei ist zunächst zu betonen, dass Bayern ein ausgewogenes Abkommen mit den USA grundsätzlich begrüßt und als große Chance auffasst, da die USA für Bayern den wichtigsten Exportmarkt und den wichtigsten Investitionsstandort von bayerischen Unternehmen weltweit darstellen. (...)

(...) Unsere Fachmänner für diese Fragen sind Florian Ritter ( florian.ritter@bayernspd-landtag.de ) und Franz Schindler ( franz.schindler@bayernspd-landtag.de ). Beide sind Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss, der auch für Ihre Fragen zuständig ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Herrenberg, der sich mit der gleichen Fragestellung an mich gewandt hat. (...)

(...) Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auf eine begrenzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Nach langen Verhandlungen hat das Kabinett nun den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Die Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, soll für diejenigen jungen Menschen entfallen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. (...)