Frage an Peter Paul Gantzer von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof. Gantzer,
zu Ihren Antworten vom 22.01. habe ich Nachfragen:
1. Welche Grundsätze des Datenschutzes sehen Sie in Gefahr, wenn ein erstrebter Grundsatz der der Speicherung zutreffender Daten (anstelle irreführender) wäre?
2. Wen in Ihrer Partei könnte man ansprechen in dem Bemühen, fachlich einwandfrei formul. Rechtsvorschriften z.B. für StPO und ZPO sowie das FamFG zu erarbeiten, welche dem Schutz der Betroffenen vor Datenmamipulation und gerichtlichen Fehlurteilen ebenso dienen wie der Allgemeinheit (einschließlich Qualitätssicherung in der Psychiatrie und Psychologie, Schutz vor unnötigen Ausgaben durch falsche Unterbringung in der geschl. Psychiatrie bzw. Forensik)? Würden Sie sich - als ehem. HS-Lehrer - zur Mitarbeit bereit erklären oder wer wäre besser geeignet?
3. Mit dem Begriff "Münchner Modell" wurde eine Verfahrensweise in der Sorgerechtspraxis etikettiert, welche ich aus ärztl. Sicht für psychopathogen halte, aus jurist. laienhafter Sicht für kriminell, weil dort das Grundrecht auf inform. Selbstbestimmung ausgehebelt und der Bürger zum Objekt informationell-desinformat. Fremdbestimmung herabgewürdigt wird.
Die "AG Familienrecht" kommt in einer krit. Broschüre zu dem Schluß, das "MüMo" werde den Ansprüchen an einen "fairen Prozeß" nicht gerecht u.a. durch Eingriffe in das Grundrecht auf informat. Selbstbestimmung Betroffener (S. 41 Link 1).
Sehen Sie sich als Rechtslehrer, MdL und SPD- Mitglied in der Pflicht, dieser Sache auf den Grund zu gehen und auch zu beachten, daß ich solche Organisatins-Probleme seit 2005/2009 Ihrer Staatsspitze vor Augen zu führen versuchte, diese aber sogar auf wiederholte Nachfragen hin schweigt(2)?
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
FA für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Verein Anti-Korruption
-Reformation 2014 e.V. i.G.
1) http://www.arge-famr.org/script/ARGE_Muenchner_Modell_201306.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-1480-77847--f411424.html#q411424
Sehr geehrter Herr Meißner,
jeder Abgeordnete hat seinen speziellen Themenbereich, in dem er sich auskennt. Bei mir ist das die Innere Sicherheit und die Bundeswehr.
Aus diesem Grunde kann ich Ihnen zu Ihren Fragen keine kompetente Auskunft geben. Unsere Fachmänner für diese Fragen sind Florian Ritter ( florian.ritter@bayernspd-landtag.de ) und Franz Schindler ( franz.schindler@bayernspd-landtag.de ). Beide sind Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss, der auch für Ihre Fragen zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL