Frage an Bernd Sibler von M. J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Jocham,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 13.2.2014 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Sie gehen auf den Artikel des habilitierten Philosophen Herrn Thomas Mohrs in der Passauer Neuen Presse vom 12.2.2014 ein, der sich in mehreren Punkten kritisch zum Freihandelsabkommen („Translantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP) äußert.

Herr Mohrs kritisiert insbesondere, dass das Abkommen „hinter verschlossenen Türen“ und „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ ausgehandelt werde, dass sich Nichtregierungsorganisationen sowie Verbraucher- und Konsumentenschutzverbände nicht äußern könnten und ggf. europäische Verbraucherschutzstandards nicht eingehalten würden. Darüber hinaus spricht Herr Mohrs die Gefahr an, dass organisierte Tribunale letztlich Staaten zwingen könnten, den Markt für strittige Produkte zu öffnen und sich schließlich die Politik dem Primat der Wirtschaft zu unterwerfen habe.
Die Bayerische Staatsregierung hat sich in den letzten Wochen ausgiebig mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt und auch klar zu den angesprochenen Punkten Stellung bezogen. Dabei ist zunächst zu betonen, dass Bayern ein ausgewogenes Abkommen mit den USA grundsätzlich begrüßt und als große Chance auffasst, da die USA für Bayern den wichtigsten Exportmarkt und den wichtigsten Investitionsstandort von bayerischen Unternehmen weltweit darstellen. Die zuständigen Ministerinnen in Bayern betonten, dass die Beseitigung der Zölle und anderer Handelshemmnisse die Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen im internationalen Wettbewerb verbessern werden.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die bisher geführten Verhandlungen von Intransparenz geprägt waren und bei den Menschen großes Misstrauen ausgelöst haben.
Bayern will die Verhandlungen zum TTIP deshalb aktiv begleiten und sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, weitere Schritte zur transparenten Gestaltung der Verhandlungen zu unternehmen. Die öffentliche Konsultationsphase im Bereich des Investitionsschutzes ist ein erster Schritt dazu. Gleichzeitig sollen auch die nationalen Parlamente stärker gehört werden. Die CSU setzt sich für größtmögliche Transparenz ein, das heißt dass Bürgerinnen und Bürger stärker informiert werden sollen.
Bei der Bundesregierung will sich die Staatsregierung stark machen, über die gesetzten „roten Linien“ entsprechend zu wachen. Zu unseren wichtigen Anliegen gehören der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasserversorgung und der Erhalt des hohen EU-Verbraucherschutzniveaus, das heißt Beibehaltung der europäischen Zulassungs-, Kennzeichnungs-, Rückverfolgbarkeits- und Koexistenzvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Beibehaltung des Importverbots von hormonbehandeltem Rindfleisch, Beachtung der Kennzeichnungspflicht bei Behandlung von Lebensmitteln mit bestimmten Substanzen oder Beachtung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen. Die hohen Schutzniveaus sind aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Gesetzgeber sollen auf beiden Seiten des Atlantiks künftig weiter das Recht behalten, eigenständig Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten zu regeln. Die CSU tritt darüber hinaus dafür ein, dass für Streitigkeiten mit Investoren ordentliche Gerichte und keine Schiedsgerichte zuständig sein sollen.
Wie Sie sehen, treten wir insgesamt für den erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ein, welches wir als große Chance für Deutschland und Bayern auffassen. Gleichzeitig fordern wir mehr Transparenz und den Erhalt unserer Schutzstandards, was widerlegt, dass sich die Politik dem Primat der Wirtschaft unterwirft. Die Politik muss es sein, die die Rahmenbedingungen für das Freihandelsabkommen setzt. Die CSU hat ihre Positionen zu den Rahmenbedingungen geäußert und wird sich für die Umsetzung dieser Bedingungen stark machen.

Sehr geehrter Herr Jocham, ich hoffe, dass ich Ihnen entsprechend Auskunft geben konnte. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne, auch persönlich im Wahlkreis jeder Zeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,

Ihr Bernd Sibler