Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 18.03.2014

(...) Diese Umsatzsteuerbefreiung kann allerdings nur der deutsche Einzelhändler bei seinem Finanzamt geltend machen. Der Einzelhändler kann diesen Umsatzsteuervorteil ganz oder teilweise an seine ausländischen Kunden weitergeben und damit u.a. seine Absatzmöglichkeiten verbessern. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 01.04.2014

(...) Ganz allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern in Gerichtsverfahren ein sehr wichtige Rolle spielen. Gerichte benötigen die fachliche Kompetenz von Sachverständigen zur Beurteilung gewisser Umstände, die sie ihrer juristischen Bewertung zugrunde legen müssen. Es ist deshalb ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 20.03.2014

(...) das Bayerische Kabinett hat ausdrücklich betont, dass Bayern als lebenswerter und naturnaher Erholungsraum geschützt und einer ausufernden „Verspargelung“ der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen entgegengewirkt werden muss. Wenige Themen haben die Bürger Bayerns so emotionalisiert wie das Thema Windkraft. (...)

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