(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Erinnerungskultur ist für uns eine Grundlage historisch-politischer Bildung und somit demokratischer Bildung und Erziehung. (...)
(...) die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)
(...) zu Ihrer ergänzenden Anfrage vom 13. Oktober 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Dienstaufsicht übDienstaufsicht>bayerischen Staatsanwaltschaften zunächst durch die drei Generalstaatsanwaltschaften ausgeübt wird. Dies bedeutet, dass eine bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz eingehende Beschwerde gegen die Sachbehandlung durch eine Staatsanwaltschaft in der Regel zunächst zur Entscheidung an den im konkreten Fall zuständigen Generalstaatsanwalt weitergeleitet wird. (...)
(...) Auch die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der einzelnen Regierungsbezirke wird auf diese Weise geregelt. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bekommen Asylbewerber zugewiesen, die in ihrem Gebiet untergebracht werden müssen. Eine Unterbringung erfolgt sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungsräumen. (...)
(...) Um ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erreichen besteht die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheides. Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. (...)