Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 21.09.2015

(...) Wirtschaftliche Wanderungsgründe führen jedoch nicht zu einer Asylberechtigung. Daher geht die Asylanerkennungsquote für Personen aus dem Westbalkan gegen Null. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 17.09.2015

(...) Um diesen Gefahren zu begegnen wurden konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen. So werden bei Bekanntwerden von Personen auf Autobahnen unverzüglich Warnmeldungen im Rundfunk durchgesagt. Weiter wurden z.B. auf der A 3 Vorwarntafeln aufgestellt, die einzeln und abhängig von den konkreten Erfordernissen aktiviert werden können und die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzen, die Verkehrsgefahr durch Fußgänger anzeigen und mit gelbem Blinklicht ausgestattet sind. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 25.08.2015

(...) August 2015 bedanke ich mich. Ich verstehe Ihre Frage nach der Haftung von Personen mit ungeklärtem Status dahingehend, dass Sie sich hauptsächlich auf Asylbewerber beziehen. (...)

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