Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Söder,
ich habe sowohl die Frage von Herrn Manfred Burger vom 25.07.15 als auch Ihre gestrige Beantwortung seiner Fragen (s.o.) gelesen.
Sie fordern, dass der griechische Staat seine Steuern konsequent(er) eintreibt als bisher geschehen- was selbstverständlich eine Notwendigkeit zum massiven Schuldenabbau Griechenlands ist. Das Hauptproblem in Griechenland scheint zu sein, dass es bis dato an einer zielgerichteten Steuereintreibung bei den Reichen mangelt.
Allerdings scheint dieses Problem nicht auf Griechenland beschränkt zu sein: Auch die deutschen Steuerbehörden haben nicht ausreichend geschultes Personal zur konsequenten Steuereintreibung bei den Reichen. Siehe hierzu den gerade erst erschienenen OECD-Bericht: http://www.oecd.org/tax/forum-on-tax-administration/publications-and-products/tax-administration-23077727.htm und http://www.t-online.de/wirtschaft/id_75047116/oecd-fordert-strengere-besteuerung-von-reichen.html
Meine Fragen an den bayrischen Finanzminister:
- Gibt es bei den bayrischen Finanzämtern und/oder im bayr. Finanzministerium Fachabteilungen, die sich gezielt um die Steuereintreibung bei den sehr wohlhabenden bayrischen Steuerpflichtigen kümmern?
- Falls ja: Wieviele hinreichend qualifizierte Beamte sind das und in welchen Finanzämtern sitzen sie?
- Falls nein: Teilen Sie meine Auffassung, dass zum Abstellen der OECD-Rüge (auch gegenüber Deutschland) es dringend geboten erscheint, entsprechende Fachabteilungen (auch) in den bayrischen Finanzämtern zu installieren?
Eine weitere Frage zu Ihrer gestrigen Antwort:
Sie schreiben in Ihrem letzten Satz "Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessern".
- Mit wem sollte Griechenland denn Ihrer Meinung nach im Wettbewerb stehen (etwa Rüstungsindustrie: hier war Griechenland in den vergangenen Jahren einer der größten Auftraggeber der deutschen Rüstungskonzerne KMW, Rheinmetall und HDW)?
In Erwartung Ihrer baldigen Antwort (PS: ich erwarte noch mehrere Antworten!) verbleibe ich
mfG
G.L.
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