Frage an Joachim Herrmann von Rudolf P.
Guten Tag Herr Minister Herrmann,
Ihre Einstellung zu Flüchtlingen aus dem Balkan ist weit davon entfernt, christlich genannt zu werden. Wie können Sie sagen, dass die Flüchtlinge aus dem Balkan kommen, um hier mit 143€ monatlich leben zu können? Wenn es tatsächlich so wäre, würde ich menen, dass es Christenpflicht ist, dieses Geld für einen Menschen in Not aufzubringen. Wer das in Frage stellt wie Sie, darf sich nach meiner Auffassung nicht christlich nennen.
Wenn das die Einstellung der CSU darstellt, sollte die Partei möglichst rasch das C aus ihrem Namen streichen.
Gruss R. Pennekamp
Sehr geehrter Herr Pennekamp,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. August 2015, in welcher Sie sich zur aktuellen Asylpolitik äußern.
Der von Ihnen angesprochene Personenkreis kommt fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, was ein Großteil der Betreffenden im Asylverfahren auch so angibt. Wirtschaftliche Wanderungsgründe führen jedoch nicht zu einer Asylberechtigung. Daher geht die Asylanerkennungsquote für Personen aus dem Westbalkan gegen Null.
Es trifft nicht zu, dass Hilfeleistungen für diese Bevölkerungsgruppe in Frage gestellt werden. Die Nutzung des Asylverfahrens für diesen Zweck ist jedoch der falsche Weg. Das Asylrecht dient nicht dazu, wirtschaftliche Probleme in anderen Staaten durch Auswanderung zu lösen. Die Hilfe für die armen Bevölkerungsgruppen anderer Länder muss vielmehr in den Herkunftsstaaten selbst ansetzen, in denen die Lebensumstände für die Menschen verbessert werden müssen. Deutschland leistet hier einen wesentlichen Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden