Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einleitend darf ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischen Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. (...)

(...) mit meiner Antwort habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich “Zeitarbeit“ als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stelle. Der Missstand, der durch schwarze Schafe auf der Arbeitnehmerseite wie auf der Arbeitgeberseite immer wieder auftaucht muss nachhaltig bekämpft werden. (...)

(...) Unabhängig davon ist es den Stellen der Justizverwaltung aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit der Gericht verwehrt, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben, abzuändern oder zu bewerten. Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit keine Regelungen zu dem in Familiensachen anzuwendenden Recht enthält. (...)

(...) wie Sie richtig schreiben, sind mehrere Gerichte mit dem Fall Mollath befasst. Das ist auch gut so. (...)