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Frage von Ursula P. •

Frage an Franz Schindler von Ursula P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schindler,

es ist nun über drei Monate her, dass eine breite Öffentlichkeit durch die Sendung "Report" auf Gustl Mollath aufmerksam wurde. Nein, ich bin nicht "gespannt", ob es zu einer Wiederaufnahme kommt. Dies ist keine Frage, die ein empathischer Mensch beobachtet wie eine Pferdewette, auf deren Ausgang er "gespannt" sein kann. Für aufmerksame Bürger ist Gustl Mollath zu einem Symbol geworden: einem Symbol für die Frage, ob wir tatsächlich in einer Demokratie leben oder in einer besonders infam getarnten Diktatur!

Sicher kennen Sie die grundlegenden Ausführungen der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff, die sie in ihrem Blog zu den Geschehnissen um Gustl Mollath veröffentlicht hat. In bisher acht Teilen hat sie den Fall mit juristischem Blick analysiert, und ihre Folgerungen sind für jeden, der bereit ist zu lesen, absolut niederschmetternd!

Wäre ich Politikerin, käme ich mir fehl am Platz vor, würde ich nicht all meine Kraft darauf verwenden, Gustl Mollath so schnell wie möglich aus der Psychiatrie herauszuholen und ihn angemessen zu entschädigen, soweit dies überhaupt noch möglich ist. Selbst, wenn er die ihm vorgeworfenen Taten begangen *HÄTTE*, was überaus fraglich ist, hätte er seine Strafe dafür im Normalfall längst verbüßt und die Sache wäre schon lange vergessen.

Meine Fragen an Sie, sehr geehrter Herr Schindler, sind folgende:

Sie schreiben, die "Abstimmungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seien noch nicht abgeschlossen":

* Können Sie sich rein menschlich vorstellen, dass in der Zwischenzeit Gustl Mollaths Lebenszeit weiterläuft? Dass jeder einzelne Tag, den er länger einsitzt, ein verlorener Tag ist?

* Verstehen Sie, dass für viele Bürger die Glaubwürdigkeit auch Ihrer Partei an der Frage hängt, ob Sie und Ihre Genossen bereit sind, ein wenig mehr für einen gequälten Bürger zu tun, als abzuwarten, "dass die Abstimmungen abgeschlossen" sein mögen?

Fassungslos,

Ursula Prem

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