Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen – beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird.

Sehr geehrte Frau Dr. Merk, seit geraumer Zeit werden Personen, die ein Justizgebäude betreten körperlich durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgen ereignisunabhängig und werden durch Justizkräfte oder Personal von Vertragsnehmern vorgenommen.

Sehr geehrter Herr Heike, als einem der größten Kritiker der "Mollath-Verschwörungstheoretiker" frage ich sie, nachdem auch der Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg veröffentlicht wurde, ob sie Ihre Äußerungen zum Fall Gustl Mollath, dokumentiert

Sehr geehrter Herr Zeil, Sie sind -trotz des Bürgerentscheids der Münchner Bürger gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen (MUC)- nach wie vor glühender Verfechter des weiteren Ausbaus. Kürzlich erhielten Sie vom CSU-Landtagsabgeordneten Dr.