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(...) Das sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben ist, wie Sie sagen, unglaublich und und aus unserer Sicht skandalös. Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. (...)

(...) Den Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug steht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit offen, die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen im Maßregelvollzug auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für Fragen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Patientenzimmern, der Kontrolle des Schriftverkehrs und des Telefonierens. (...)

(...) Die EU-Kommission hat es der BayernLB in dem Beihilfebescheid vom 25.7.2012 zur Auflage gemacht, sich von ihrer Mehrheitsbeteiligung an der GBW-AG im Rahmen eines transparenten, fairen und an Wettbewerbsgesichtspunkten stattfinden Bieterverfahrens zu trennen. Einzelne Wohnungen wurden daher nicht verkauft und konnten daher auch nicht Mietern angeboten werden. (...)

(...) Mit dem von Ihnen angesprochen Thema habe ich mich ausführlich in meinem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger auf www.georg-winter.de < http://gwinter.hosting.bndlg.de/gw2012/index.php/pressemitteilungen/pressemitteilungen/208-brief-an-die-buergerinnen-und-buerger-im-stimmkreis > auseinandergesetzt. (...)