Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Beuter,

(...) Es ist insofern leider etwas komplex, die Eignung zu prüfen und nicht mit der Übermittelung eines Zahlenwertes erledigt. Deshalb wird Brille tragenden Brillessenten für den Polizeidienst angeboten, dem Ärztlichen Dienst der Polizei zu Beginn einer Bewerbung einen Fragebogen vorzulegen, sie erhalten dann eine Auskunft, ob die Bewerbung bei der konkreten Sehleistung fortgesetzt werden kann. Vielleicht konnte ich Ihnen mit dieser Antwort etwas helfen. (...)

(...) Auch ich persönlich halte manche Beiträge für entbehrlich und würde mir an anderer Stelle umfangreichere Angebote wünschen. Aber Grundversorgung bedeutet letztlich, dass für alle Bevölkerungsgruppen Angebote gemacht werden. Insgesamt betrachtet erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe der Grundversorgung und unterscheidet sich in vielen Beiträgen deutlich positiv von den privaten Angeboten. (...)

(...) Das Gesetz stellt es mir völlig frei, ob ich überhaupt ein Büro unterhalte. Ich kann die Kostenpauschale auch ausschließlich für Verpflegung und Übernachtung bei mandatsbedingten Reisen ausgeben. (...)

(...) In meinem InterviIn meinem Interviewgblatt vom 29.05.2013 habe ich die Fragen, die mir der Journalist gestellt hat, entsprechend meiner bisherigen Erkenntnisse aus den Zeugenvernehmungen und dem Aktenstudium im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" beantwortet. Meinen Antworten kann ich allerdings - im Gegensatz zu Ihren Unterstellungen - nicht entnehmen, dass ich die Erkenntnisse aus den bisherigen Zeugenvernehmungen bereits "abschließend bewerte(n)". (...)