Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ebenso wie Sie bin ich der Meinung, dass Transparenz bei den Nebeneinkünften notwendig ist, um Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.

(...) Der beschuldigte Polizeibeamte wurde zum Tatvorwurf staatsanwaltschaftlich vernommen. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde Anklage beim Amtsgericht München wegen Körperverletzung im Amt erhoben. (...)

(...) Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)

(...) Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist es nicht, in die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte einzugreifen, weil die Gewaltenteilung uns dies verbietet. Die Frage, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesen wurde ist daher nicht Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses. Dies ist vielmehr Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens. (...)