(...) die Scientology-Organisation wird von Bayern unverändert als verfassungsfeindliche Organisation bewertet und daher vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe für die anhaltende Beobachtung lege ich jährlich im Verfassungsschutzbericht Bayern dar; außerdem informieren wir dazu ausführlich in unserer Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“. (...)
Sehr geehrter Herr Händl,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) zu Ihrer Anfrage vom 4. Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)
(...) aufgrund der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind mir die Vorgänge im Fall Mollath ebenfalls nur aus der Presse bekannt. Ich begrüße es daher, dass der Bayerische Landtag die Umstände in einem Untersuchungsausschuss prüft. (...)
(...) Ich als Justizministerin zeige hier jedoch eine besondere Zurückhaltung. Es ist mir ein sehr großes Anliegen und Teil meines Amtsverständnisses, dass auch in meinem Handeln und meinen Äußerungen deutlich wird, dass die richterliche Unabhängigkeit durch mich und mein Haus geachtet wird - dass wir wissen, wie elementar sie für unseren Rechtsstaat ist, und entsprechend handeln. Es ist mir, die ich gleichzeitig die oberste Dienstherrin der Richter und Staatsanwälte in der Justiz bin, wichtig, bereits den Eindruck irgendeiner Einflussnahme von Seiten des Justizministeriums bzw. (...)