(...) Zum Beispiel, dass die Krankenhäuser ein höheres Entgelt für die Belegung ihrer Operationssäle erhalten, wenn sie diese für Explantationen zur Verfügung stellen. Oder dass das Intensivpersonal in den Krankenhäusern noch besser als bisher für die Belange von Organspende und Transplantation sensibilisiert wird. Stimmen wie die Ihre beweisen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. (...)
Sehr geehrter Herr Ceppa,
ob in dem von Ihnen geschilderten Fall ein strafbares Verhalten vorliegt, ist eine Frage, die zu beantworten in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ggf. der Strafgerichtsbarkeit liegt.
(...) Bei Vorhaben dieser Größenordnung stellt sich häufig auch die Frage, wieweit der Freistaat Bayern bei der Finanzierung behilflich sein und das Finanzierungspaket durch eine Bürgschaft abgerundet werden kann. Für Center Parcs in Leutkirch wurde aber bislang kein Antrag auf eine Bürgschaft gestellt. Ich begrüße es, dass die Landesregierung von Baden- Württemberg vergangene Woche beschlossen hat, die Ansiedlung großzügig zu unterstützen." (...)
(...) Ich bewerte die Initiative der Staatsregierung, die geplante Freizeitanlage zu fördern, als durchaus positiv. Diese Art Konzept für Urlaub, wie Center Parks sie bietet, ist im gesamten südbayerischen Raum bislang noch nicht umgesetzt. (...)
