Frage an Paul Raphael Wengert von Michael S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. Wengert,
das Freizeitpark-Unternehmen "Center-Parcs" plant bei Leutkirch im Landkreis Ravensburg ein 300-Millionen-Euro-Projekt. Dieser Freizeitpark soll auf ca. 162 Hektar des ehemaligen Munitionsdepots Urlau (Leutkirch) errichtet werden. 20 Prozent dieser Fläche liegen auf dem Gebiet des Freistaats - ein potentieller Grund dafür, weshalb der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieses Tourismus-Projekt unterstüzt.
Weit über das Befürworten hinaus geht jedoch die Bürgschaft Bayerns über 50 Millionen Euro - immerhin 1/6´tel der Investitionssumme - die der Ministerpräsident laut Medienberichten zugesagt hat.
Während im Nachbarbundesland Baden-Württemberg (80 % der Projekt-Fläche) Meldungen zu Bürgschaften dementiert werden, bekennt sich Ministerpräsident Seehofer in der Öffentlichkeit zu einer Bürgschaft für "Center-Parcs" in Höhe von 50.000.000 Euro.
Laut § 766 Bürgerliches Gesetzbuch ist für eine Bürgschaftserklärung die Schriftform vorgeschrieben:
"Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich" - wissen Sie von einer derartigen schriftlichen Bürgschaftserklärung?
Sollte die Staatsregierung - in Anbetracht der Ausfallrisiken der BayernLB hinsichtlich der Hypo-Alpe-Adria-Beteiligungen - nicht etwas zurückhaltender bezüglich Bürgschaften agieren?
Warum geht Bayern ein solches Risiko ein?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Mail und die interessante Information.
Ob Ministerpräsident Seehofer für das Projekt eine Bürgschaft in Aussicht gestellt oder gar fest zugesagt hat, ist mir nicht bekannt. In der Regel wird der Landtag darüber nicht informiert. Ich habe daher eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, ob "eine solche Bürgschaft und wenn ja, in welcher Höhe zugesagt wurde und wie die Staatsregierung das damit verbundene Risiko beurteilt". Sie werden von mir wieder hören, sobald ich Antwort erhalten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Wengert
Sehr geehrter Herr Schropp,
die Staatsregierung hat meine Anfrage zum Plenum am 4. Februar wie folgt beantwortet:
Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD) zum Plenum vom 4. Februar 2010
"Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Ist es zutreffend, dass Ministerpräsident Horst Seehofer für die Errichtung eines "Center Parcs" bei Leutkirch (Landkreis Ravensburg), dessen Fläche sich zu rund 20 Prozent auf den Freistaat Bayern erstrecken würde, eine Bürgschaft des Freistaats in Aussicht gestellt bzw. zugesagt hat und wenn ja, wem gegenüber und zu welchen Konditionen?"
Antwort Bayerische Staatskanzlei:
"Die Bayerische Staatsregierung ist mit dem potenziellen Investor im Gespräch und hat ihm jede Unterstützung angeboten, die der Staatsregierung möglich ist. Art und Umfang werden derzeit erörtert. Bei Vorhaben dieser Größenordnung stellt sich häufig auch die Frage, wieweit der Freistaat Bayern bei der Finanzierung behilflich sein und das Finanzierungspaket durch eine Bürgschaft abgerundet werden kann. Für Center Parcs in Leutkirch wurde aber bislang kein Antrag auf eine Bürgschaft gestellt. Ich begrüße es, dass die Landesregierung von Baden- Württemberg vergangene Woche beschlossen hat, die Ansiedlung großzügig zu unterstützen."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Paul Wengert, MdL
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