Frage an Georg Winter von Harald W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Winter,
tief betroffen und wirklich ärgerlich bin ich über die nachgewiesene Inkompetenz der Bayerischen Staatsregierung und Ihrer Vertretern in dem Desaster um die Hypo Alpe Adria. Meiner überschlägigen Rechnung nach wird jeder bayerische Bürger, vom Säugling bis zum Greis mit 300 Euro belastet.
Zur gleichen Zeit wird in Kärnten ein Teuerungsausgleich von 100 Euro je Bürger ( http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/525188/index.do ) verteilt, 18 jährige erhalten bis zu 1000 Euro Startgeld ( http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/530217/index.do ), Kärntner Parteien lassen sich die Wahlkämpfe über die Hypo Alpe Adria finanzieren ( http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/531791/index.do ). Letztlich kommt dieses Geld aus Bayern, es ist unser Geld.
Hier im Lande versucht die bayerische Staatsregierung in der gleichen Legislaturperiode die Lehrmittelfreiheit aufzulösen und Geld für Schulbücher zu kassieren, etc.
Außerdem ist zu bemerken, dass die Aufarbeitung dieser katastrophalen Übernahme und deren Hintergründe hier in Bayern äußerst schleppend vorwärts geht.
Meine Fragen ist daher eher allgemeiner Natur.
Was gedenken Sie zu tun um in Ihrer Funktion als Mitglied des Landtages die Aufklärung dieses Sachverhaltes und der Verantwortung ohne Ansicht des Parteibuches zu fördern?
Wie werden Sie sich einbringen, damit die nun neu zu besetzenden Funktionärsposten auch mit der nötigen Kompetenz, und eben nicht nach dem Parteibuch besetzt werden?
Besten Dank vor ab für Ihre Antwort,
Harald Wenger
Sehr geehrter Herr Wenger,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Winter
Weitere Fragen an Georg Winter
Gerne füge ich Ihnen den Beschluss des Ministerrats zum Energieplan 2030 bei, der aufzeigt, woher künftig der Strom in Bayern kommen soll.
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(...) Die Staatsregierung unterstützt die Reptilienauffangstation mit derzeit 340.000 Euro jährlich und trägt damit auch zur Entlastung der Tierheime bei, die für die Unterbringung exotischer und gefährlicher Tiere meist nicht die erforderlichen Voraussetzungen haben. (...)
(...) Sie sehen also, dass es ohnehin noch eine Fülle von Fragen und Stationen gibt, die zu bestehen sind, zum Beispiel Europäisches Parlament, nationale Regierungen und gegebenenfalls auch nationale Parlamente. Ich bin sicher, dass es noch eines längeren Diskussionsprozesses bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019. (...)