(...) Killerspiele sind für mich Computerspiele, die beherrscht werden von besonders realistischer, grausamer und reißerischer Gewalt. Wenn Sie nach Beispielen fragen, möchte ich "Der Pate - Don Edition" oder "GTA IV" nennen, aber auch das erst jüngst veröffentlichte Spiel "Call of Duty: Modern Warfare 2", mit dem die Spieleindustrie in wenigen Wochen weltweit Milliardenumsätze erzielt hat. (...)
(...) Nach der herrschenden Rechtsprechung braucht zwar eine Störung des öffentlichen Friedens nicht tatsächlich einzutreten. Es muss aber nach Art der Äußerung und nach den konkreten Fallumständen die Befürchtung gerechtfertigt sein, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Respektierung ihrer religiösen Überzeugung erschüttert oder zumindest beeinträchtigt wird oder dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird. (...)
(...) Man könnte annehmen, dass Staatsanwälte wie Richter gemäß §§ 22 ff StPO wegen Befangenheit ausgeschlossen werden könnten, doch haben Staatsanwälte eine von Richtern unterschiedliche verfahrensrechtliche Stellung inne. Es ist deshalb tatsächlich so, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens ist und bleibt und selbstverständlich können Staatsanwälte dann auch Ermittlungen einstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Da Sie auch die Gewinne der Energieversorger ansprechen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Fraktion dafür einsetze, dass die Einnahmen teilweise als Ökodividende in die energetische Forschung und Entwicklung investiert werden. (...)