Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Liberale verschreiben wir uns jedoch der Denkweise „leben und leben lassen“. Darunter verstehen wir, den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang zu bringen und ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern zu ermöglichen. Daher setzen wir uns auch gegen ein drohendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in Biergärten und Fußballstadien, oder auch ganz aktuell auf den bayerischen Ausflugsdampfern ein. (...)

(...) Beim Volksentscheid wird das bayerische Volk entscheiden, welche gesetzliche Regelung bevorzugt wird. (...)

(...) Ich selbst kann nur antworten, daß ich es für überflüssig halteüberflüssigong>zusätzliche Behörde einzuführen; welche weiteren Aufgaben sollte denn eine solche Behörde, die immense Kosten und zusätzliche Beamtenstellen produziert, haben? Es würde schon genügen die Prüfung, ob Befangeneheit vorliegt, einer anderen Ebene bei der Justiz zuzuordnen. (...)

(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. (...) Aus diesen guten Gründen haben nicht nur die Freien Demokraten eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gefordert, sondern auch CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (...)

(...) Ich halte sie für sinnvoll, weil sie bei den Schülern ab Jahrgangsstufe 11 eine Gleichbehandlung mit berufstätigen und in Ausbildung befindlichen Jugendlichen sicherstellt und glaube nicht, dass dadurch Schüler vom Besuch des Gymnasiums abgehalten werden. Denn z.B. im dann wahrscheinlichen Fall einer beruflichen Ausbildung müssten sie die Kosten für die Fahrt zu ihrer Ausbildungsstelle ja auch selbst tragen. (...)