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(...) Nach den Aussagen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP sind diese auch nicht an grundlegenden Reformen und einem strukturellen Neuanfang interessiert. Im Untersuchungsausschuss NSU mussten wir feststellen, dass die ideologische Ausrichtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz - also des bayerischen Inlandsgeheimdienstes - maßgeblich dazu beigetragen hat, dass über Jahrzehnte hinweg die rechtsextreme Szene systematisch unterschätzt und verharmlost wurde. Ein Umdenken ist hier nicht beabsichtigt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Justizia hat auf den allegorischen Darstellungen eine Augenbinde, weil sie eben nur nach Recht und Gesetz entscheidet. Das ist der Kerngedanke der unabhängigen Justiz. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Für die Ministerin ergaben sich die Gründe, die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuweisen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, als weitere Gründe hinzugekommen sind. Das ist an anderer Stelle im Schlussbericht eingehend ausgeführt. (...)

(...) Die Behörden haben das so ausgelegt. Für die Staatsanwaltschaft ergab sich damals noch kein Grund, selbst einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. (...)

25. Juli 2013

Eine Frage an Sie vom 18. Juli 2013 20:26

Sehr geehrter Herr Rothe,

(...) 1. Mit der Einführung der Mütterrente wollen wir die Erziehungsleistung von Müttern anerkennen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ich kann Ihre Argumentationsweise nachvollziehen, bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Rente gerade die individuelle Lebensleistung eines jeden Bürgers widerspiegeln soll. (...)