(...) Ich muss ehrlich sagen, verstehen tut dies ohnehin kein Mensch, dass es in der Bundesrepublik 16 verschiedene <16rong>Bildungssysteme gibt. Da stelle auch ich mir, genauso wie Sie es getan haben, die Frage: Warum wird nach jeder Landtagswahl wieder irgendwo das Rad neu erfunden? (...)
(...) April 2011. Der Sohn des libyschen Diktators Gaddafi, Saif al-Arab Gaddafi, war in Deutschland nicht als Diplomat akkreditiert. (...)
(...) Allerdings ist die wirtschaftliche Verflechtung der Staaten aus der Euro-Zone mittlerweile so eng geworden, dass es sich kein Land leisten kann, aus diesem Solidarpakt auszuscheren - die Folgen für die Wirtschaft in Europa wären im Falle einer gravierenden Instabilität des Euro unabsehbar. Dies hätte (angesichts der hohen Exportquote unseres Landes) nicht nur für die Unternehmen in Deutschland erhebliche Konsequenzen, sondern auch für viele Menschen, deren Arbeitsplätze dann auf dem Spiel stünden. (...)
(...) Wie Sie festgestellt haben, habe ich in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, dass bei "Google Street View", "Microsoft Bing Streetside" und allen anderen vergleichbaren Vorhaben privater Geodatendienste die Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten sind. Daraus folgt nach meiner Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes - die von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder geteilt wird - unter anderem auch, dass den betroffenen Bürgern das Recht eingeräumt werden muss, bereits vor der Veröffentlichung Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Hausfassaden einzulegen, der bis zur Veröffentlichung durch geeignete technische Maßnahmen umzusetzen ist. (...)
(...) Zur Frage 2: Wenn die Patientenrechnungen nicht zu einem massiven Verwaltungsmehraufwand führen und nur als Beleg dienen, also ein Beitrag zur Kostentransparenz sind, ohne dass die Kosten von den Pflegebedürftigen vorab bezahlt/ausgelegt werden müssen, bis die zuständigen Sozialleistungsträger und Krankenkassen erstatteten, finde ich Patientenrechnungen in Ordnung. (...)
