Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass das Kultusministerium die Kriterien für das Bestehen des ersten bayerischen G8-Abiturs nur zwei Tage vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse kurzfristig geändert hat. Diese plötzliche und unvorhersehbare Absenkung des Leistungsniveaus zeigt, dass die Anforderungen im ersten G8-Abitur in Bayern offensichtlich viel zu hoch angesetzt waren, es zeigt jedoch auch, dass die Abiturprüfungen der politischen Einflussnahme unterliegen. Denn weder das Ziel - das Abitur - noch der Weg dorthin wurde von den Bildungspolitikern der CSU ernsthaft überdacht, als sie vor acht Jahren das neue Schulsystem völlig überstürzt und planlos eingeführt haben. (...)

(...) Dies wird insbesondere auch in der Person von Ernst Grube deutlich, der in der Vergangenheit Mitglied der verbotenen KPD war und als Mitglied der kommunistischen DKP bekannt ist. Als ein führender Funktionär der VVN-BdA lehnt er, entsprechend der Linie der DKP, jede Abgrenzung gegenüber linksextremistisch motivierten Antifaschisten bis hin zu gewaltorientierten Autonomen grundsätzlich ab. (...)

(...) 5 GSO abweicht. Sie erfolgte letztlich im Vorgriff auf die entsprechende GSO-Änderung, die bereits auf dem Weg gebracht worden ist. Da die Maßnahme niemanden benachteiligt, ist dies jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Gründe für eine Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 lassen sich daraus nicht ableiten. Gleichwohl haben die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zu einer neuen Bewertung der Kernenergie geführt. Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland erheblich früher, als dies ursprünglich geplant war, zu beenden und die Stromversorgung Deutschlands weitgehend durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten. (...)

(...) Wunschgemäß beantworte ich Ihre Anfrage sehr kurz: nein. (...)