Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
in Ihrer Eigenschaft als bayerischer Umweltminister haben Sie auch die oberste Aufsicht über alle bayerischen Atomkraftwerke sowie den Forschungsreaktor FRM-II in Garching. Vorweg: Es ist begrüßenswert, dass -nach der AKW-Katastrophe von Fukushima- auch Sie und der Großteil der CSU zu der Einsicht gelangt sind, dass die Atomstromerzeugung eine hochriskante Technologie ist, die nahezu keine Fehler toleriert. Ich habe hierzu zwei Fragenkomplexe:
1.) AKW Isar 1 (Siedewasserreaktor):
- Seit wann haben Sie persönlich Kenntnis vom "Schwachstellenbericht Siedewasserreaktoren Baulinie 69", der im Auftrag mehrerer österreichischer Landesregierungen unter Federführung von Prof. Wolfgang Kromp (Universität für Bodenkultur Wien) am 28.10.2010 veröffentlicht und auch Ihrem Haus vorgelegt wurde? Dort wurde festgestellt, dass der Reaktordruckbehälter dieser Baulinie a) unterdimensioniert und b) die untere, ca. 15 m lange Schweißnaht, die den zylindrischen Teil mit der unteren Kalotte verbindet, nicht vollständig prüffähig ist (das Gutachten liegt mir vor und ich weiß, dass auch der TÜV Süddeutschland diesen Mangel einräumt).
- Warum haben Sie nicht bereits im November 2010 die -zumindest vorübergehende- sofortige Stilllegung von Isar 1 angeordnet?
2.) FRM-II: Meine Frage betrifft die Glaubwürdigkeit Ihres für die Atomaufsicht zuständigen und Ihnen unterstellten Referatsleiters (Abteilung 9), Prof. Dr.-Ing. Albert Göttle:
Das Reaktorbecken "rostet", obwohl es komplett aus Edelstahl gefertigt wurde, siehe http://frm2.de/cms/upload/BAM_Rost_27.7.2006.pdf .
Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Abendschau) am 28.04.2011 behauptete Prof. Göttle genau das Gegenteil, obwohl das BAM-Gutachten wenig Interpretationsspielräume zuläßt, siehe http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/rostiges-ei-garching-ugurcan-ID1303991775199.xml?_requested=11606 (00:02:20 - 02:34).
-Mahnen Sie ihn zu mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit der Öffentlichkeit?
Sehr geehrter Herr Langenstück,
der sogenannte "Schwachstellenbericht Siedewasserreaktoren Baulinie 69" wurde dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit im Herbst des Jahres 2010 mehrfach übersandt. Als Ergebnis der darauf durchgeführten Überprüfungen ist festzustellen, dass sich die angeblich identifizierten Schwachstellen bei einer auf kerntechnischen Regeln basierenden und korrekten Nachweisführung als nicht haltbar erwiesen. Gründe für eine Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 lassen sich daraus nicht ableiten. Gleichwohl haben die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zu einer neuen Bewertung der Kernenergie geführt. Die Bundesregierung und die Länder haben beschlossen, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland erheblich früher, als dies ursprünglich geplant war, zu beenden und die Stromversorgung Deutschlands weitgehend durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten.
An der Wand des Reaktorbeckens der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) hat sich eine sehr dünne Schicht von Eisenoxid abgelagert. Untersuchungen haben ergeben, dass diese Beläge keinen Einfluss auf die Integrität und Dichtheit des Reaktorbeckens haben. Die Bayerische Kommission für Reaktorsicherheit hat dieses Ergebnis inzwischen bestätigt. Der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und Ökoenergie im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Herr Prof. Dr.-Ing. Göttle, hat sich in dem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am 28.04.2011 an die Tatsachen gehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
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