Frage an Eduard Nöth von Peter K. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Nöth,
Laut GSO müssen in zwei von drei Kernfächern - Deutsch, Mathematik und eine moderne Fremdsprache - fünf Punkte erreicht werden. Laut Süddeutscher zeitung genügt es, wenn der Schüler in einem Kernfach mindestens fünf Punkte und in einem weiteren Kernfach mindestens vier Punkte erreicht hat.
Hätte dazu nicht die GSO geändert werden müssen?
Sehr geehrter Herr Kriegel,
leider habe ich Ihre Anfrage erst gestern mitbekommen. Wir hatten eine sehr intensive Sitzungswoche in München. Zu Ihrer Anfrage darf ich mitteilen, dass die mit KMS vom 31.05. getroffene Maßnahme des Kultusministers in der Tat von § 85 Abs. 1 Nr. 5 GSO abweicht. Sie erfolgte letztlich im Vorgriff auf die entsprechende GSO-Änderung, die bereits auf dem Weg gebracht worden ist. Da die Maßnahme niemanden benachteiligt, ist dies jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Die getroffene Veränderung wird demnach Gegenstand der neuen GSO und bleibt somit für die kommenden Jahrgänge relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Nöth, MdL
Weitere Fragen an Eduard Nöth
Man soll nicht vor einer endgültigen Prüfung über Personen den Stab brechen und einen politischen Skandal herbeireden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Überprüfung dieses Falls angekündigt. Deshalb sollte man erst das Ergebnis abwarten.
Sehr geehrter Herr Betz,
Mit aller Entschiedenheit kämpfe ich schon seit Jahren für die Rückführung von Kulturgütern. Dabei gilt es jedoch rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, wozu natürlich die Eigentumsrechte gehören. (...)
(...) Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir jedoch entschieden ab. (...)