Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Thema Breitbandförderung in Bayern und somit auch für den Landkreis Miesbach kann ich Ihnen versichern, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU Landtagsfraktion beim Wirtschaftsministerium hart dafür kämpfe, dass der Ausbau zügig voran geht und weiterhin ausreichend Fördergelder für die antragstellenden Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte Ihre Frage zum Anlass nehmen und Ihnen einen kurzen, aktuellen Überblick über den Breitbandausbau geben: (...)

(...) Nach Ihrer Schilderung hat die DocMorris Apotheke Arzneimittel in Verkehr gebracht, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Nach deutschem Arzneimittelgesetz (AMG) ist dies unzulässig und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. (...)

(...) Da also über die staatlichen Behörden leider keine Korrektur der fehKorrektur Streckenführung zu erreichen war, habe ich mich direkt an den Navigationsgerätehersteller TomTom gewandt und dort Ihr Anliegen platziert. (...)

(...) wegen Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält (§ 263 Abs. 1 StGB). (...)

(...) Ich darf Ihnen dazu sagen, dass auch nach meinem Empfinden die Eigendynamik der Sitzung im Beitrag der SPD-Fraktion letztlich eine andere Schwerpunktsetzung erzeugt hat, als sie in voller Übereinstimmung mit dem Kollegen Harald Schneider noch in der Fraktionsbesprechung im Mittelpunkt stand. (...)