Frage an Thomas Beyer von klaus l. bezüglich Recht
Was hat eigentlich die SPD dazu veranlasst sich so vehement auf die Seite des Innenministers zu schlagen, anstatt sich sehr Kritisch mit der Rolle der Polizei (Rosenheim,Regensburg) auseinander zu setzen? Die Fragestellung der Grünen war absolut berechtigt und hätte mehr Unterstützung auch von Ihrer Partei bedurft.
Um es ganz klar zu sagen: sehr viele meiner Freunde sind bei der Polizei und beklagen sehr oft die Ausbildung - und Weiterbildung. Das der Innenminister nicht weiss was seine Polizei eigentlich macht, ist bekannt und wird sehr oft in lustiger Rundezum Besten gegeben.
Ändern muss sich etwas und das offen und sehr Transperent!
Danke vorweg für eine, hoffentlich, nicht Standartisierte Antwort.
MfG
Klaus Lerche
Sehr geehrter Herr Lerche,
ich danke für Ihre Frage vom 30. September 2011.
Ich darf Ihnen dazu sagen, dass auch nach meinem Empfinden die Eigendynamik der Sitzung im Beitrag der SPD-Fraktion letztlich eine andere Schwerpunktsetzung erzeugt hat, als sie in voller Übereinstimmung mit dem Kollegen Harald Schneider noch in der Fraktionsbesprechung im Mittelpunkt stand.
Hauptkritikpunkt der SPD-Landtagsfraktion ist gerade, dass unter Verantwortung des Innenministers ein System des Aufstiegs in der Polizei zu existieren scheint, das – die bislang im Raum stehenden Vorwürfe als zutreffend unterstellt – dazu führen kann, dass an verantwortlicher Stelle Beamte arbeiten, die der Innenminister selbst als „Rambos, die wir bei der Polizei nicht haben wollen“ bezeichnet.
Über die – wie auch in der Parlamentsdebatte von der SPD-Fraktion gefordert, im Einzelnen vollständig aufzuklärenden Sachverhalte aus Rosenheim hinaus muss daher auch die sich daraus ergebende Strukturdebatte geführt werden. Dies berührt unmittelbar die Verantwortlichkeit des Innenministers.
Für eine vertiefte Diskussion der Debatte darf ich Sie auch an meinen Kollegen Horst Arnold aus Fürth, Mitglied des Landtagsausschusses für Recht und Verfassungsfragen, verweisen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Beyer, MdL
Weitere Fragen an Thomas Beyer
Sehr geehrter Herr Ponath,
auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit:
(...) Vorschläge für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wurden insgesamt sieben Mal in den letzten elf Jahren im Landtag erbracht. (...)
(...) Tatsächlich plant weder die SPD noch nach meiner Information eine andere Fraktion des Bayerischen Landtags ein „Enteignungsprogramm“ im Wege der Einführung eines Bayerischen Schatzregals auf den Weg zu bringen. (...)
(...) nach Auskunft der „Experten“ wären von einer weiteren Startbahn in München keine (weiteren) Verdrängungsauswirkungen auf den Flughafen Nürnberg zu erwarten. U. (...)