Frage von Sebastian G. • 28.12.2011
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
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Frage von Ferdinand B. • 27.12.2011
Antwort von Klaus Stöttner CSU • 28.12.2011
(...) Es wird derzeit für die Region ein Gesamtkonzept erarbeitet, die den aktuellen Anforderungen mit Ausschlussgebiet und Positivflächen gerecht wird. Hierzu erwarte ich aus dem Planungsverband in einigen Monaten ein Ergebnis. (...)
Frage von Wolf Michael K. • 27.12.2011
Antwort von Erwin Huber CSU • 27.12.2011
(...) Seit den siebziger Jahren beliefern die staatlichen Unternehmen der Sowjetunion bzw. jetzt Russlands Deutschland und Bayern mit Erdgas. (...)
Frage von Wilfried M. • 26.12.2011
Antwort von Oliver Jörg CSU • 10.01.2012
(...) Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. (...)
Frage von Wilfried M. • 26.12.2011
Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU
Frage von Jürgen R. • 26.12.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 11.01.2012
(...) Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dieser Entscheidung darf in diesen Fällen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und eine psychische Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. (...)