Frage an Erwin Huber von Wolf Michael K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Huber
jüngst berichtete der Nachrichtensender B5 Aktuell über Gespräche auf landespolitischer Ebene zwischen dem Land Bayern und Russland über Gaslieferungen (1) sowie die Bereitschaft des russischen Gasmonpolisten Gaskraftwerke in Bayern (2) zu bauen. Angesichts der politischen Wirrungen und einer sehr wahrscheinlich durch Wahlmanipulation herbeigeführten Neubesetzung der Duma, sowie der unsicheren Verhältnisse in der Türkei, auf dessem Boden die Pipeline nach Deutschland führen soll, halte ich das gelinde gesagt für ein energiepolitisches Selbstmordkommando: Teilen Sie meine Einschätzung?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Quellen:
(1) www.br.de/radio/b5-aktuell, "Gazprom und Bayern vereinbaren Zusammenarbeit"
(2) www.br.de/radio/b5-aktuell, "Energiekonzern will in Bayern investieren"
Die Frage von Herrn Kröger beantworte ich wie folgt:
1. Die Bayer. Staatsregierung und Gazprom haben eine sog. roadmap unterzeichnet. Es handelt sich um Absichtserklärungen und nicht um Verträge. Gazprom wird Gaslieferungen und ggf. Investitionen in Gaskraftwerke in Bayern prüfen. Verpflichtungen sind damit nicht unmittelbar verbunden. Im Energiekonzept der Bayer. Staatsregierung sind 4 - 5 moderne Gaskraftwerke als Ersatz für die auslaufende Kernkraft vorgesehen. Bisher hat sich kein Investor für diese Kraftwerke gefunden. Ob Gazprom einsteigt ist noch offen; die Rentabilität von Gaskraftwerken ist derzeit nicht gegeben.
2. Seit den siebziger Jahren beliefern die staatlichen Unternehmen der Sowjetunion bzw. jetzt Russlands Deutschland und Bayern mit Erdgas. Die Belieferung erfolgte bisher sehr zuverlässig. Lieferrisiken waren eher mit Transitländern (z.B. Ukraine) verbunden. Dennoch müssen wir uns absichern. Das erfolgt in erster Linie durch Gasbezug aus anderen Ländern (Norwegen, Holland, Nordafrika). Der Anteil des "Russengases" am Gasimport in Deutschland liegt etwa bei 35 %.
3. Wegen der Transitprobleme wurde in den vergangenen Jahren der sog. Northstream (Pipeline durch die Ostsee, die von Russland direkt nach Deutschland führt) gebaut. Damit führen drei Pipelines von Russland nach Deutschland. Von russischer Seite ist noch ein Southstream beabsichtigt. Bei der durch die Türkei führenden pipeline handelt es sich um das Projekt Nabucco, das von der EU vorangebracht wird, und Erdgas aus dem westlichen Asien nach Europa bringen soll. Lieferländer sind Länder ohne Russland. Damit soll die Abhängigkeit von "Russengas" vermindert werden. Russland sieht das Projekt als Konkurrenz und versucht, es zu verhindern.
Ich hoffe, damit die Fragen verständlich beantwortet zu haben. Wir sind also in Bezug auf Gaslieferungen aus Russland durchaus risikobewusst. Deshalb kann man nicht von einem "Selbstmordkommando" sprechen.
Mit besten Grüßen
Erwin Huber, MdL
Staatsminister a.D., Dipl.-Volkswirt
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
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